Erster Bürgerentscheid in Oberhausen nur knapp verfehlt

Am letzten Sonntag fand der Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Oberhausener Kanalnetzes und gegen die Spaltung der WBO statt. 34.937 Bürgerinnen und Bürger haben sich von den wiederholten Aufrufen des Oberbürgermeister nicht zur Wahl zu gehen nicht davon abhalten lassen, ihr demokratisches Recht auszuüben.

Um den Ratsbeschluss über den Verkauf aufzuheben, hätten 33.824 Menschen für den Bürgerentscheid und somit mit JA stimmen müssen. Dies wurde mit nur 1,7 % zu wenig Stimmen knapp verfehlt.

Diese große Zustimmung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Oberhausener dem kommunalen Ausverkauf mehr als kritisch gegenüberstehen. Noch nie zuvor haben sich so viele Oberhausener mit derartig großem Interesse über die Auswirkungen kommunaler Politik informiert. Seit Gründung der Bürgerinitiative im April diesen Jahres haben sich tausende Menschen an den Infoständen informiert und viele konnten zur aktiven Mitarbeit gewonnen werden. Die Bürgerinitiative ist in den letzten Monaten ein fester demokratischer Bestandteil unserer Stadt geworden.

Was Aktive und Interessierte sehr verärgert hat, war nicht nur der Aufruf des Oberbürgermeisters zum Wahlboykott sowie zur Stimmabgabe mit NEIN, sondern auch seine Verlautbarungen direkt nach der Abstimmung. Er begrüßt nicht nur den „klaren Ausgang“ des Bürgerentscheides sondern behauptete gleichzeitig, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Abstimmung den Beschluss des Stadtrates mit „deutlicher Mehrheit“ mitgetragen hätten. Wie deutlich Mehrheiten für den Oberbürgermeister sind, kann man an den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl ablesen. Hier „gewann“ die SPD mit nur 39.205 Stimmen die Mehrheit im Rat der Stadt. Das waren lediglich 22,98 % aller Wahlberechtigten. Nur 8.412 Stimmen mehr und sie sieht sich vom Bürger legitimiert, den kommunalen Ausverkauf voranzutreiben.

88,3 % der Abstimmenden haben sich beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf und damit gegen die Politik des Oberbürgermeisters ausgesprochen. Hier von einem Sieg des mündigen Bürgers zu sprechen und damit die zu meinen, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, ist eine Farce. Was ist von dem Demokratieverständnis eines Oberbürgermeisters zu halten, der einerseits zum Wahlboykott aufruft und andererseits das 20%ige Abstimmungsquorum für zu niedrig hält. Das Quorum ist unserer Meinung nach eine Prämie für politische Passivität, weil es Abstimmungsenthaltungen höher wertet, als eine Stimmabgabe. Das bei jeder Wahl gültige Prinzip „Mehrheit entscheidet“ wird ins Gegenteil verdreht.