Also definitiv, am 17.11.03 ab 15.00 Uhr wird der Rat über den Bürgerentscheid gegen den EVO-Verkauf beraten. Wie zu erwarten war gibt die Verwaltung eine negative Empfehlung ab, mit den bekannten Begründungen, die uns ja schon im Sommer mitgeteilt wurden. Zur Erinnerung: Fazit war eigentlich, daß, es denkbar wäre, daß rechtliche Unsicherheiten bestehen.

Eine Einschätzung über diese Vorbehalte hat Jens verfasst, wäre bestimmt auch eine interessante Lektüre für unsere Ratsherren und -frauen.
A propos Ratsmitglieder: Viele von Ihnen werden am Montag etwas verwundert in ihren Briefkasten geschaut haben. Schuld daran war der Start unserer Postkartenaktion. Auf schönen grünen Papier konnten in der Sterkrader Innenstadt die Passanten an die Stadtverordnenten ihrer Wahl eine Postkarte schicken mit der Aufforderung, unabhängig von irgendwelchen juristischen Tricks einen Bürgerendscheid zu ermöglichen, was ja bei einem "so wichtigen Element unmittelbarer Demokratie" politisch zu entscheiden ist, und nicht rein formaljuristsch. Die Postkartenaktion geht natürlich noch weiter, die Adressen stehen im Netz unter Oberhausen.de, dann - Rat und Verwaltung - Politik - Fraktionen und Gruppen - Ratsmitglieder (ein direkter Link funktioniert leider nicht). Da kann man dann rechts die Parteien auswählen und findet dann endlich die Abgeordneten mit den Adressen. Postkarten kann man bei den üblichen Verdächtigen bekommen, und darüber hinaus wird es auf der Marktstraße am nächsten Samstag (15.11.03) einen weiteren Infostand geben.